Zum ersten Mal kannst du bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 30. August deine Stimme abgeben! Du bestimmst mit, was für eine Politik bei dir vor Ort gemacht wird. Die SPD nimmt die Meinung junger Menschen ernst. Auch deshalb hat die SPD-Die Grünen-Landesregierung schon 1999 gegen den Widerstand von CDU und FDP das Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen gesenkt.
Wenn du nicht wählst, überlässt du anderen Menschen wichtige Entscheidungen über dein Leben. Außerdem werden rechtsextreme Parteien stärker, weil ihre Stimmenanteile wachsen.
Es ist klar: Alle Parteien wollen jetzt deine Stimme und werben für ihre Ziele und KandidatInnen. Nutze deshalb jetzt die Chance, dich zu informieren. Denn du möchtest sicher die Partei wählen, von der du dich am besten vertreten fühlst. Wir Jusos werben für die SPD, denn mit ihr werden unsere Vorstellungen für eine sozial gerechte Kommunalpolitik vor Ort am Besten umgesetzt.
Städte und Gemeinden haben vielfältige Pflichtaufgaben zu erfüllen. Diese übertragen der Bund oder das Bundesland auf die Städte und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden haben hier in der Regel keinen Gestaltungsspielraum.
Daneben gibt es freiwillige Aufgaben (Lebensqualität, Bau von Sport- und Freizeitstätten, Öffentlicher Personennahverkehr), die das Herzstück der Kommunalpolitik bilden, denn hier können die PolitikerInnen frei gestalten.
Die Ausgestaltung und Ausstattung der Schulen und Kitas, Straßenbau und z.B. die Wasserversorgung sind Bereiche, die Städte und Gemeinden ebenfalls in Grenzen selbst regeln können.
Schwerpunkte der Jusos
Bildungsgerechte Städte und Gemeinden
Bildung ist ein wichtiges Zukunftsthema. Junge Menschen sollen die Chance erhalten, eine gute Ausbildung zu bekommen, die ihnen auf dem Arbeitsmarkt alle Möglichkeiten eröffnet.
Wir Jusos wollen in allen Städte und Gemeinden ein gerechtes Bildungssystem, damit alle Menschen vor Ort die gleichen Bildungs- und Lebenschancen erhalten. Dies bedeutet, dass den Städten und Gemeinden ausreichende finanzielle Mittel gegeben werden müssen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Wir setzen uns für eine stärkere schulinterne und örtliche Verantwortung für Schulen (und ihre Inhalte) ein, um die Qualität zu erhöhen.
Schulische und außerschulische Bildung stärker zu verzahnen. Dies gilt für den Übergang von Kindertagesstätte und Grundschule ebenso wie für die Einbettung von Förderungsmaßnahmen in den Ganztagsschulbereich. Die kommunalen Ressourcen und Kompetenzen für junge Menschen, von der Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, den Musikschulen, der Migrationsarbeit über die berufliche Weiterbildung und Erwachsenenbildung bis hin zur Gesundheits- und Suchtprävention und zur Sozialhilfe einschließlich Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche, lassen sich so besser mit den Schulen verbinden.
Das wollen wir konkret:
- Gebührenfreiheit des gesamten Bildungssystems, von der Krippe bis zur Hochschule.
- Alle Schulen sollen ganztägig und gemeinsam sein, eingebunden in das Leben vor Ort mit Vereinen und anderen Trägern der Jugendarbeit.
- Weitgehende Integration behinderter und lernschwächerer SchülerInnen in das Regelschulsystem
- Mehr Investitionen in den Jugend- und Bildungsbereich. Bildung muss in öffentlicher Verantwortung bleiben und darf nicht privatisiert werden.
- Flächendeckende, ganztägige und qualitativ hochwertige Versorgung mit Kindertagesstätten und Tagesbetreuungspersonen.
- Langfristige Schulentwicklungsplanung in den Städte und Gemeinden, um vorausschauend adäquate Schritte vorzubereiten, die eine flexible Reaktion auf die örtlichen Verhältnisse (Demographie) ermöglichen.
- Stärkere Einflussnahme auf die grundlegenden pädagogischen Ziele einer Schule sowie die Wege und Methoden, die zu deren Erreichung eingeschlagen werden. Dies kann z. B. über eine Mitwirkung bei sog. Schulprogrammen o. ä. erfolgen.
- vernetzte kommunale Bildungsplanung , die die Jugendhilfeplanung und die Schulentwicklungsplanung integriert und die mit der Sozialplanung und der Stadtentwicklungsplanung abgestimmt wird.
- Stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Ausschussarbeit der Städte und Gemeinden
- Stärkere Einbindung der SchülerInnen in die Entscheidungen, die Ihre Schule betreffen
Für die Verwirklichung dieser Bildungsziele ist deine Stimme für die SPD am 30. August die richtige Wahl!
Öffentliche Daseinsvorsorge
Die Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, für Bürgerinnen und Bürger effizient und kostengünstig ein gleichwertiges, diskriminierungsfreies und flächendeckendes Angebot notwendiger Dienstleistungen und Güter hoher Qualität zu gewährleisten. Durch diese Leistungen werden die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen gesichert.
Die Öffentliche Daseinsvorsorge beinhaltet eine Vielzahl von Leistungen, die uns oft selbstverständlich vorkommen:
Busse und Bahnen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie holen dich ab, wo du stehst, auch wenn der Betrieb der einzelnen Strecke nicht rentabel ist. Du kannst dich auf sie verlassen.
Öffentliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Kindergärten oder Bibliotheken sind in vielen Orten Eigentum der Stadt und damit auch ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie haben einen Versorgungsauftrag für die EinwohnerInnen und stehen diesen zur Verfügung.
Private Einrichtungen hingegen setzen ihren Nutzern Schranken; sie sind nur dann tragbar, wenn sie wirtschaftlich arbeiten und Gewinn bringen.
Die öffentliche Daseinsvorsorge darf jedoch nicht zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen auch weiterhin in öffentlicher Verantwortung bleiben und den Menschen in den Städten ohne Einschränkung zur Verfügung stehen.
Öffentliche Einrichtungen müssen in BürgerInnenhand und somit in kommunaler Verantwortung bleiben!
Das wollen wir konkret:
- Ein preiswerter und bedarfdeckender Personennahverkehr, also auch spät abends, nachts und am Wochenende. Einbeziehung aller Stadtteile.
- Kein Verkauf von kommunalen Krankenhäusern und Wohnungsunternehmen
- Eine gute Versorgung mit Schwimmbädern und Sporteinrichtungen
- Überprüfung, ob der Betrieb von Müllentsorgung, Wasser-, Wärme- und Energieversorgung in kommunaler Trägerschaft durchgeführt werden kann. Kommunale Betriebe leisten oft besseren Service zu niedrigeren Gebühren und können ihren MitarbeiterInnen trotzdem höhere Löhne zahlen, weil sie nicht Gewinn orientiert arbeiten müssen.
Internationale Städte und Gemeinden
- Migration als Chance
Das Thema Migration und Integration ist für uns verknüpft mit einem klaren Bekenntnis zur Freiheit und Gleichheit aller Menschen und dem Eintreten für soziale Rechte.
Internationalität und kulturelle Vielfalt in den Städte und Gemeinden sind für uns als Herausforderung und Chance zu sehen. Menschen, die mehrere Sprachen sprechen und sich in verschiedenen Kulturen zu Hause fühlen, bereichern unsere Städte und Gemeinden und sind wichtige MittlerInnen zwischen den Kulturen. Sie können mithelfen, ein friedliches, von Offenheit und Respekt geprägtes Zusammenlebens zu ermöglichen.
Unser Leitbild sind interkulturelle Städte und Gemeinden, die auf Chancengleichheit und Gleichstellung aller dort lebenden Menschen setzen. Die Pluralität von verschiedenen Kulturen und Lebensstilen ist unverkennbare gesellschaftliche Realität. Für die Gestaltung kommunaler Politik besteht daher die Herausforderung, Strukturen vor Ort für diese plurale Gesellschaft zu schaffen.
Daher fordern wir:
- besondere Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie die Förderung von Mehrsprachigkeit
- MigrantInnen sind aktiv an der Meinungsbildung im Rat und seinen Gremien zu beteiligen, insbesondere durch stimmberechtigte Mitgliedschaft in den Ratsgremien.
Dabei sollen MigrantInnen nicht nur als „ExpertInnen für Migration und Integration“ herangezogen werden, sondern Mitspracherechte in allen kommunalen Politikfeldern erhalten.
- Die interkulturelle Kompetenz in der Kommunalverwaltung ist zu stärken. Insbesondere müssen bei der Personalentwicklung Bewerber und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund gezielt eingestellt werden.
- Kommunale Einrichtungen sind mehrsprachig auszustatten und die Fremdsprachenkompetenz des Behördenpersonals ist zu stärken.
